Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erwerb und Einfuhr von Haschisch - Weiterveräußerung von Haschisch im Inland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.04.1973 - 1 StR 619/72

  Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung dreier Einzelfälle des …

  Auszug aus BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77

  In diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -, vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, vom 15. November 1974 - 2 StR 167/75 -, zitiert von Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG Anm. 2 und 6; vgl. auch BGHSt 25, 290) der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens anzusehen.

  Der Strafausspruch wird von der Änderung nicht berührt, denn die Strafkammer war nicht gehindert, auch den besonderen Unrechtsgehalt des Verbringens des Betäubungsmittels über die Grenze im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -).

• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77

  In diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -, vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, vom 15. November 1974 - 2 StR 167/75 -, zitiert von Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG Anm. 2 und 6; vgl. auch BGHSt 25, 290) der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens anzusehen.
• BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73

  Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77

  In diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -, vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, vom 15. November 1974 - 2 StR 167/75 -, zitiert von Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG Anm. 2 und 6; vgl. auch BGHSt 25, 290) der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens anzusehen.
• BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74

  Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …

  Auszug aus BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77

  In diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -, vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, vom 15. November 1974 - 2 StR 167/75 -, zitiert von Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG Anm. 2 und 6; vgl. auch BGHSt 25, 290) der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens anzusehen.
• BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75

  Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 20.10.1977 - 4 StR 488/77

  In diesen Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 10. April 1973 - 1 StR 619/72 -, vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 -, vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74 -, vom 15. November 1974 - 2 StR 167/75 -, zitiert von Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG Anm. 2 und 6; vgl. auch BGHSt 25, 290) der Erwerb und die Einfuhr nur als rechtlich unselbständige, im Handeltreiben aufgehende Teilakte des Gesamtgeschehens anzusehen.

• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

  Sie setzt deshalb weder eigene Umsatzgeschäfte mit Betäubungsmitteln noch deren Absatz voraus (BGH Beschluß vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 488/77 - Beschluß vom 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77-).
• BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79

  Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …

  So ist er zum Beispiel nicht gehindert, verwerfliche Verkaufsmethoden (BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 1 StR 48/78), eine große Menge (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 2 StR 339/77, 4. Juli 1979 - 2 StR 187/79 - und 28. November 1979 - 3 StR 407/79) oder die erhöhte Gefährlichkeit des abgesetzten Betäubungsmittels (BGH, Urteil vom 4. Juli 1979 - 2 StR 187/79 - und 28. November 1979 - 3 StR 407/79), die Dauer des betriebenen Handels sowie den besonderen Unrechtsgehalt einer im Handeltreiben aufgehenden Betäubungsmitteleinfuhr (BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 488/77) strafschärfend zu berücksichtigen.
• BGH, 04.10.1978 - 3 StR 310/78

  Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Gesamtvorsatz bei …

  Handeltreiben ist nicht nur dann anzunehmen, wenn es zu Veräußerungsakten gekommen ist; es genügt vielmehr, daß Betäubungsmittel erworben worden sind in der Absicht, sie an andere weiter zu veräußern (BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 488/77).".
• BGH, 12.11.1979 - 3 StR 415/79

  Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz durch die Ablehnung die schwierige …

  Daß es zum Absatz nicht mehr gekommen ist, ist demgegenüber ohne Bedeutung (BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 488/77; BGH NJW 1979, 1259).